Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 24e Abs. 3 S. 1 Nr. 2 LuftVZO; § 24e Abs. 6 S. 3 LuftVZO
  Erforderlichkeit eines zeitlichen Abstands von drei Jahren für eine erneute Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit eines zeitlichen Abstands von drei Jahren für eine erneute Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erforderlichkeit eines zeitlichen Abstands von drei Jahren für eine erneute Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 242

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11

  Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 13.1. 2012 - 7 LA 138/11 -, juris, Langtext Rn. 7, und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 (1228); BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 (839)).

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 13.1. 2011 - 7 LA 138/11 - Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 9).

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich allerdings auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Nds. OVG, Beschl. v. 13.1. 2011 - 7 LA 138/11 - Kopp/Schenke, a. a. O.;… Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 124 Rn. 36, m. w. N.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 (1459)).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (…Nds. OVG, Beschl. v. 13.1. 2012 - 7 LA 138/11 -, juris, Langtext Rn. 7, und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 (1228); BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 (839)).

 
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (…Nds. OVG, Beschl. v. 13.1. 2012 - 7 LA 138/11 -, juris, Langtext Rn. 7, und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 (1228); BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 (839)).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

  Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11

  Der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung steht die Erledigung der Verpflichtungsbegehren des Klägers nicht entgegen, da davon auszugehen ist, dass der Kläger entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (…vgl. Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 113 Rn. 48) im Falle der Zulassung der Berufung zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen könnte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.8. 2006 - 2 LA 1192/04 -, NordÖR 2006, 448 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 6).
• BSG, 22.06.1977 - 7/12/7 RAr 111/75

  Zum Begriff der beruflichen Fortbildung - Abgrenzung zur Umschulung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11

  Vielmehr sind gerade für erfahrene Sachverständige der Klasse 1 solche Fortbildungsmaßnahmen denkbar und erwünscht, die nicht lediglich einer nachträglichen qualitativen Verbesserung des "Ausbildungsstandes" dienen, sondern einer Erweiterung des beruflichen Bildungsstandes in horizontaler Richtung durch im Wesentlichen neuartige Kenntnisse, welche die für eine erstmalige Anerkennung ausreichende Qualifikation zu ergänzen bestimmt sind (vgl. BSG, Urt. v. 22.6. 1977 - 7 /12/7 RAr 111/75 -, juris, Langtext Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13

  Ausschluss eines Fahrgeschäfts vom Kramermarkt

  Der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung steht die Erledigung des Neubescheidungsbegehrens der Klägerin nicht entgegen, da davon auszugehen ist, dass sie entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (…vgl. Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 113 Rn. 48) im Falle der Zulassung der Berufung zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen könnte (vgl. Nds. OVG, Beschl. 21.12.2012 - 7 LA 19/11 -, juris, Langtext Rn. 6, …und Beschl. v. 17.8. 2006 - 2 LA 1192/04 -, Nord ÖR 2006, 448 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 6, sowie den Hinweis des Berichterstatters v. 21.11.2013, Bl. 116 GA).

  Denn nach dem Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - hier mit dem Ende des 11. September 2013 (vgl. Bl. 69 GA) - geltend gemachte weitere Gründe für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung sind unbeachtlich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.6. 2014 - 7 LA 209/12 -, juris, Langtext Rn. 24, und v. 21.12.2012 - 7 LA 19/11 -, juris, Langtext Rn. 7;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 53).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der …

  Der Vortrag weiterer als der bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel ist aber ausgeschlossen (Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2012 - 7 LA 19/11 -, juris, Rn. 7;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

  Abwurfübung; Anflug; Belange der Verteidigung; öffentliche Belange; Bundeswehr; …

  Der Vortrag weiterer als der bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel ist aber ausgeschlossen (Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2012 - 7 LA 19/11 -, juris, Rn. 7;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12

  Vorliegen einer Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1a ZustVO Abfall; …

  Soweit sie fristgerecht vorgebracht worden sind, führen die seitens der Klägerin dargelegten Zulassungsgründe nicht zur Zulassung der Berufung; im Übrigen, also soweit es sich nicht nur um Ergänzungen, sondern um erst nach dem Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO am 30. November 2012 (vgl. Bl. 154 GA) geltend gemachte weitere Gründe, etwa für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung oder für besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, handelt, ist der Vortrag der Klägerin unbeachtlich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2012 - 7 LA 19/11 -, juris, Langtext Rn. 7;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 53).